250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und KI-Missbrauch
Ottilie Krein
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und KI-Missbrauch
Ein Bündnis aus 250 prominenten deutschen Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die sich für rechtliche und digitale Reformen einsetzen. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf strengere Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt und durch KI generierten Missbrauch.
Die Vorschläge des Bündnisses umfassen die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher Deepfake-Pornografie sowie ein Verbot von "Nudify"-Apps, die mithilfe von KI Menschen auf Fotos digital entkleiden. Zudem fordern sie ein neues Gesetz, das die schnelle Löschung schädlicher Online-Inhalte und die Identifizierung der Täter sicherstellt.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Die Frauen setzen sich außerdem für ein Zustimmungsmodell nach dem "Only-Yes-means-Yes"-Prinzip im Sexualstrafrecht ein – im Einklang mit aktuellen europäischen Standards.
Zu den Unterzeichnerinnen gehören SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner, Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Ihr gemeinsames Engagement folgt auf Jahre des Einsatzes für besseren Schutz vor digitaler und sexualisierter Gewalt.
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen im Rahmen der EU-KI-Verordnung ergriffen, darunter die geplante Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundesnetzagentur. In den vergangenen fünf Jahren fanden im Parlament Anhörungen zum Kinderschutz statt, es wurde über gezielte Internet-Sperren debattiert und strengere KI-Regeln zur Bekämpfung von Ausbeutung diskutiert. Auch Anträge der Linken und die Digital-Omnibus-Initiative thematisierten pornografische KI-Tools.
Der Plan des Bündnisses zielt darauf ab, rechtliche Lücken bei der Bekämpfung digitaler Gewalt und geschlechtsspezifischer Übergriffe zu schließen. Würden die Reformen umgesetzt, entstünden neue Straftatbestände, schärfere KI-Beschränkungen und schnellere Löschverfahren. Die bisherigen Schritte der Regierung deuten auf eine teilweise Übereinstimmung mit den Forderungen hin.
