AfD droht mit Umbesetzung von 200 Beamtenstellen nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Leonhard Preiß
AfD droht mit Umbesetzung von 200 Beamtenstellen nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Die rechtspopulistische AfD hat Pläne vorgelegt, den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt umzugestalten, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Parteiführende warnen, dass Beamte, die ihre Politik behindern, mit Konsequenzen rechnen müssten – bis zu 200 Stellen könnten betroffen sein.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat deutlich gemacht, dass die Partei Beamte ersetzen will, die sich ihrem Programm widersetzen. Die geplanten Änderungen würden nicht nur Spitzenpositionen wie Minister oder Staatssekretäre betreffen, sondern sich auch auf mittlere Verwaltungsebenen und sogar landeseigene Unternehmen erstrecken – darunter möglicherweise die Abschaffung der Landesenergieagentur.
Laut Siegmund sind die meisten Stellen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts nicht politisch besetzt. Die AfD bestehe jedoch darauf, Schlüsselpositionen mit eigenen Kandidaten zu besetzen, falls sie an die Macht komme. Die Partei argumentiert, dies sei notwendig, um bürokratischen Widerstand gegen ihre Vorhaben zu verhindern.
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Durch die AfD-Pläne könnten zwischen 150 und 200 Stellen im öffentlichen Dienst umbesetzt oder abgeschafft werden. Beamte in betroffenen Positionen müssten sich im Falle eines Wahlsiegs der Partei an deren Prioritäten anpassen. Der Plan deutet auf einen tiefgreifenden Wandel hin, wie die Landesregierung unter AfD-Führung agieren würde.
