Beamtenbund attackiert Besoldungsreform: "Ungerecht und verfassungswidrig"
Betty Bruder
Beamtenbund attackiert Besoldungsreform: "Ungerecht und verfassungswidrig"
Deutscher Beamtenbund (DBB) fordert grundlegende Änderungen am Entwurf für die Besoldungsreform
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat weitreichende Nachbesserungen am Regierungsentwurf für die geplante Besoldungsreform angemahnt. Zwar begrüßt die Organisation Teile des Vorhabens, kritisiert jedoch zentrale Punkte – darunter Einkommensungleichheiten und familienbezogene Anpassungen – als ungerecht und möglicherweise verfassungswidrig.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, die Einstiegsgehälter von Bundesbeamten zu erhöhen. Gleichzeitig wird das langjährige Prinzip des „Alleinverdienerbonus“ abgeschafft, das bisher in die Gehaltsberechnung einfloss. Der DBB lehnt diese Änderung ab: Das Einkommen des Partners liege „außerhalb des Einflussbereichs des Beamten“, die Neuregelung sei „unzulässig“.
Kritik übt der Verband auch an der geplanten Gehaltsdifferenz von 1,6 Prozent zwischen den Besoldungsgruppen B3 und B4. Diese Lücke sei „mit einer leistungsgerechten Bezahlung unvereinbar“ und erfülle nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an angemessene Gehaltsabstufungen, so der DBB. Eigene Berechnungen zeigten, dass der Entwurf die Unterschiede zwischen den Funktionen nicht ausreichend abbildet.
Für Spitzenbeamte sind geringere Gehaltserhöhungen vorgesehen, zudem sollen bestehende Tarifverträge des öffentlichen Dienstes auf Führungskräfte ausgeweitet werden. Das Innenministerium lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme zu den B-Besoldungsunterschieden ab.
Die Forderungen des DBB unterstreichen die Spannungen um die Reform – sowohl in Sachen Fairness als auch Rechtmäßigkeit. Bleibt der Entwurf unverändert, drohen Klagen wegen der Gehaltsstruktur und der familienbezogenen Regelungen. Die Bundesregierung hat auf den Appell des Verbandes nach einer „kritischen Überprüfung“ der geplanten Änderungen bisher nicht reagiert.
