Berliner Antisemitismus-Förderaffäre: Ausschuss prüft fragwürdige Millionenvergabe und Rücktritte
Betty Bruder
Berliner Antisemitismus-Förderaffäre: Ausschuss prüft fragwürdige Millionenvergabe und Rücktritte
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen wegen fragwürdiger Finanzentscheidungen und intransparenter Vergabekriterien. Zwei zentrale politische Akteure sind bereits im Zuge der Affäre zurückgetreten.
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Der Ausschuss nahm im Dezember 2025 seine Arbeit auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingereicht hatten. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in seinem Bericht, die Förderung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen. Als zentrale Figur des Skandals gilt Joe Chialo, ehemaliger Kultursenator der CDU.
Chialo trat im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die umstrittenen Fördermittel. Seine Nachfolgerin, die parteilose Politikerin Sarah Wedl-Wilson, verließ ihr Amt Ende April, nachdem auch sie die fraglichen Gelder freigegeben hatte. Beide standen in der Kritik, sich angeblich dem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April zunächst jede Schuld von sich gewiesen. Nun sollen sie erneut vernommen werden. Auch Chialo, der vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Vorgänge verwickelt war, wird vor dem Ausschuss aussagen.
Die Untersuchung konzentriert sich weiterhin auf die Entscheidungsprozesse hinter der Geldervergabe. Stettner, Goiny und Chialo bleiben im Fokus der Ermittler. Die Grünen und die Linke halten an ihren Vorwürfen fest: unzulässige Einflussnahme und undurchsichtige Mittelverteilung.
