Betrüger kassiert 450.000 Euro Pandemie-Hilfe – und wandelt sie in Bargeld um
Klaus Trommler
Betrüger kassiert 450.000 Euro Pandemie-Hilfe – und wandelt sie in Bargeld um
Ein 34-jähriger Mann ist wegen Betrugs an Deutschlands COVID-19-Wirtschaftshilfefonds zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis, nachdem er 450.000 Euro, die für Pandemie-Hilfsmaßnahmen bestimmt waren, unterschlagen hatte. Die Ermittler deckten auf, dass er von vornherein nicht vorhatte, das Geld zurückzuzahlen.
Der Fall nahm seinen Anfang, als die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Schweinfurt die Aktivitäten des Angeklagten prüfte. Sein Unternehmen, das sich als seriöser Dienstleister ausgab, erstellte gefälschte Bauverträge und stellte Scheinrechnungen aus. Mit diesen sogenannten 'Deckungsrechnungen' erschlich er sich staatliche Fördergelder im Rahmen des KfW-Schnellkreditprogramms.
Nur wenige Wochen nach Erhalt des Kredits hob der Mann die gesamten 450.000 Euro in bar ab. Vor Gericht gestand er später, dass er das Geld niemals für betriebliche Ausgaben verwenden oder zurückzahlen wollte. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, sein Vorgehen zeige ein hohes Maß an krimineller Energie – er habe die Pandemie-Krise schamlos für persönliche Bereicherung ausgenutzt.
Das Gericht ordnete an, dass die vollen 450.000 Euro eingezogen werden müssen, wobei bereits 50.000 Euro als Teilrückerstattung beschlagnahmt worden waren. Bisher ist nur dieser Einzelfall aus Frankfurt am Main dokumentiert; Behörden haben jedoch keine Zahlen zu ähnlichen Betrugsermittlungen bundesweit veröffentlicht.
Das Urteil unterstreicht die Schwere des Betrugs, wobei das Gericht die vorsätzliche Täuschung des Angeklagten besonders hervorhob. Durch den Einziehungsbeschluss soll sichergestellt werden, dass die veruntreuten Mittel soweit wie möglich zurückerstattet werden. Weitere Details zu landesweiten Ermittlungen wegen Missbrauchs von Pandemie-Hilfen wurden nicht bekannt gegeben.
EU Fraud Controls Remain Weak as Pandemic Funds at Risk
New findings reveal systemic gaps in EU pandemic recovery fund oversight. The European Court of Auditors has warned that 800 billion euros in aid remains vulnerable due to inconsistent national safeguards. Key issues include:
- Uneven controls: Fraud detection mechanisms vary widely across member states.
- Missing safeguards: Some countries lack basic checks to prevent misuse of funds.
- Million-euro risks: Weak oversight could allow further exploitation of relief programmes.
