Brantner attackiert Regierung: "Gelähmt durch Streit und fehlende Reformen"
Betty Bruder
Brantner attackiert Regierung: "Gelähmt durch Streit und fehlende Reformen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf kritisiert. Sie warf den Verantwortlichen vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastruktur zu investieren. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase der Debatten über neue Schuldenvorschläge innerhalb der Regierungskoalition.
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Brantner richtete sich gegen die Ausgabepolitik der Regierung und behauptete, diese verfüge über mehr Mittel als frühere Regierungen, setze sie jedoch falsch ein. Wirtschaftsexperten sollen ihre Position stützen und aufzeigen, dass die bereitgestellten Gelder nicht in entscheidenden Bereichen ankämen. Zudem machte sie Bundeskanzler Friedrich Merz für das Scheitern angekündigter Reformen verantwortlich – ihm fehle es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen, so Brantner.
Die Grünen-Chefin ging noch weiter und bezeichnete die Regierung als gelähmt durch interne Streitigkeiten. Statt die Politik zu modernisieren, bleibe sie in veralteten Strukturen gefangen und wehre notwendige Veränderungen ab. Ihre Kritik folgte auf einen Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um die laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken.
Brantner wies den Schuldenvorschlag als weiteres Beispiel für schlechte Haushaltsführung zurück. Mehr Kredite würden das Problem nur verschärfen, da die vorhandenen Mittel bereits für Partikularinteressen statt für dringende Projekte verpulvert würden, betonte sie.
Der Streit offenbart die Spannungen in der Koalition über die Finanzpolitik. Brantners Vorwürfe unterstreichen die Bedenken hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder. Gleichzeitig steht die Regierung unter Druck, die Infrastrukturbedürfnisse anzugehen und die Reformstaus zu lösen.
