Bund und Länder senken Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Klaus Trommler
Bund und Länder senken Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro, wobei die Bundesländer einen erheblichen Teil der Kosten tragen werden.
Erste Pläne der Bundesregierung, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren, stießen auf starken Widerstand. In den Verhandlungen einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss: Die Länder übernehmen ein Drittel des 200-Millionen-Euro-Fehlbetrags im FLAF. Zudem fließen Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) in das Paket ein – eine Forderung, die die Länder seit Langem stellen.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die Lücke geschlossen worden sei. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte, dass Länder und Gemeinden die finanzielle Last teilen würden. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
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Die finanzielle Beteiligung der Länder ist bis 2028 befristet. Eine umfassende Debatte über das Thema wird im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ab 2029 geführt.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu reduzieren. Die Länder übernehmen einen Teil der Kosten, während EU-Mittel einen Teil der Lücke decken. Die Regelung ist vorübergehend – langfristige Lösungen sollen in künftigen Finanzgesprächen ausgehandelt werden.
