Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken bedrohen den Ausbau des Schienennetzes
Ottilie Krein
Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken bedrohen den Ausbau des Schienennetzes
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Die Entscheidung fällt mitten in die anhaltenden Debatten über die Finanzierung des deutschen Schienennetzes. Kritiker haben bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur geäußert.
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Die vorherige Koalition hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte gekürzt. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sonderinfrastrukturfonds für den Ausbau oder Neubau von Schienenstrecken bereitgestellt. Infolgedessen warnt das Verkehrsministerium nun vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Bahnprojekten.
Trotz dieser Herausforderungen hat die aktuelle Koalition Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sonderinfrastrukturfonds für die Modernisierung bestehender Strecken vorgesehen. Das Verkehrsministerium bemüht sich, die maximale Förderung zu sichern, ohne dabei die finanzielle Stabilität innerhalb der Haushaltsgrenzen zu gefährden.
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Bahnprojekten aufgrund unzureichender Mittel. Dessen Vorsitzende, Christiane Rohleder, räumte zwar ein, dass die aktuelle Koalition mehr Mittel für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als frühere Regierungen, gab aber zu, dass dies für den Schienenausbau immer noch nicht ausreiche.
Die anstehende Haushaltsentscheidung des Kabinetts wird die Zukunft der Bahnfinanzierung prägen. Zwar sind Milliarden für Modernisierungen vorgesehen, doch bei neuen Projekten bleiben Lücken. Die Debatte über die Verkehrsprioritäten ist damit noch lange nicht beendet.
