Bundespolitiker erhalten 2025 erstmals seit drei Jahren Gehaltserhöhung
Ottilie Krein
Bundespolitiker erhalten 2025 erstmals seit drei Jahren Gehaltserhöhung
Die Gehälter der höchsten Bundespolitiker Deutschlands steigen 2025 um ein Prozent. Dies ist die erste Anpassung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge für Regierungsmitglieder und den Bundespräsidenten. Abgeordnete erhielten 2024 lediglich eine Teilanhebung, die deutlich unter der Inflationsrate lag.
In den vergangenen drei Jahren blieben die Gehälter des Bundespräsidenten und der Regierungsmitglieder unverändert. Die Parlamentarier erhielten zwar 2024 eine Erhöhung, diese deckte jedoch nur die Hälfte der Teuerungsrate ab. Durch wiederholte Einfrierungen und unter der Inflation liegende Anpassungen hat sich die Kaufkraft dieser Bezüge seit 1997 verringert.
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Die anstehende Erhöhung um ein Prozent betrifft ein breites Spektrum an Funktionen. Dazu zählen der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie alle Mitglieder der Bundesregierung. Ebenfalls berücksichtigt werden Abgeordnete des Nationalrats und des Bundesrats, der Präsident des Rechnungshofs sowie die Mitglieder der Volksanwaltschaft.
Die Regierungsparteien brachten die Gehaltsanpassung vergangene Woche im Nationalrat ein. Die Bezüge von Bundespolitikern unterliegen einem gestuften System mit gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Überprüfungen. Die Erhöhung gleicht die Inflation jedoch nicht vollständig aus und unterstützt damit die Konsolidierungsbemühungen des Haushalts.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die NEOS haben sich darauf verständigt, die Reform der Politikerbezüge in Angriff zu nehmen. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt für die nächsten zwei Jahre unverändert.
Die Ein-Prozent-Erhöhung tritt 2025 in Kraft und beendet damit die dreijährige Gehaltsstagnation, gleicht die Inflation aber nicht vollständig aus. Der Reformprozess für die Politikerbezüge sowie die eingefrorenen Mittel für andere Bereiche werden fortgesetzt.
