Bundesrechnungshof warnt vor höheren Krankenkassenbeiträgen durch geplante Kürzungen
Leonhard Preiß
Bundesrechnungshof warnt vor höheren Krankenkassenbeiträgen durch geplante Kürzungen
Der Bundesrechnungshof hat Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert. In einem von Präsident Ansgar Heveling (CDU) geleiteten Bericht heißt es, die Einschnitte würden vor allem die Versicherten belasten – statt wie beabsichtigt die Beiträge zu stabilisieren. Zudem wird infrage gestellt, ob die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen die Verluste der Kassen tatsächlich kompensieren.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein Vorhaben, den jährlichen Bundeszuschuss für die Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu senken – und zwar ab 2027. Bis 2031 würde sich die Kürzung damit auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro summieren. Die Mittel fließen derzeit unter anderem in nicht versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder.
Bundesgesundheitsministerin Warken hatte die Subventionskürzung auf Druck des Finanzministeriums unter Lars Klingbeil (SPD) in ihr Sparpaket aufgenommen. Als teilweisen Ausgleich sollen die Kassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern erhalten – diese steigen bis 2031 schrittweise auf jährlich zwei Milliarden Euro an.
Der Rechnungshof hält diese Kompensation jedoch für unzureichend. Der vom Haushaltsausschuss unter Oliver Sievers in Auftrag gegebene und zuerst vom Tagesspiegel berichtete Prüfbericht warnt, die Kürzungen könnten die Kassen zwingen, die Beiträge zu erhöhen – und damit das Regierungsversprechen brechen, die Belastungen für die Versicherten stabil zu halten.
Die Ergebnisse setzen das Finanzministerium unter Zugzwang, die geplanten Kürzungen zu überdenken. Ohne Nachbesserungen droht die Reform höhere Kosten für die Versicherten. Der Bericht des Rechnungshofs dürften die Debatte über die Sparpläne der Regierung weiter anheizen.
