Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater – doch wo bleibt die Transparenz?
Leonhard Preiß
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater – doch wo bleibt die Transparenz?
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft der Ampelkoalition vor, bei diesem Thema Transparenz zu verweigern. Eine aktuelle Recherche des Spiegel hat die Angelegenheit nun ins Rampenlicht gerückt.
Bartsch forderte Aufklärung über die Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Kanzleramt. Die Tatsache, dass die Regierung die geforderten Zahlen nicht innerhalb einer Woche vorlegen konnte, bezeichnete er als skandalös. Seiner Meinung nach sei entweder das Ausmaß der Verträge so groß, dass eine schnelle Zusammenstellung unmöglich sei – oder die Koalition weiche gezielt der Kontrolle aus.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete im Namen der Regierung. Die Anfrage innerhalb einer Woche zu beantworten, sei „nicht machbar“ gewesen. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in ihrem Ressort jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für externe Kommunikationsdienstleistungen veranschlagt.
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Bartsch verurteilte die Reaktion als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Zudem deutete er an, die Regierung könnte soziale Kürzungen verschleiern, während gleichzeitig Gelder in PR-Berater fließen. Bisher liegen keine vollständigen Angaben zu den Ausgaben für externe Kommunikation vor. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung bei öffentlichen Ausgaben. Die Debatte über den Einsatz von Steuergeldern für Berater bleibt damit ungelöst.
