Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Betty Bruder
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Bundestag beginnt Debatte über novellierte Bauordnung
Der Bundestag hat die erste Lesung einer überarbeiteten Bauordnung begonnen. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten bereits Bedenken und Vorschläge zu den geplanten Änderungen.
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Die neue Bauordnung soll Wohnungsbauprojekte durch gestraffte Abläufe vorantreiben. Dazu gehören Maßnahmen zur Digitalisierung und Beschleunigung der Planung sowie zur Reduzierung bürokratischer Hürden. Auch Umweltprüfungen und die Bürgerbeteiligung sollen durch die Reform erleichtert werden.
Kritik von Linkspartei und Grünen
Katalin Gennburg von der Linken warnte davor, sich einseitig auf den Neubau zu konzentrieren. Sie forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Umnutzung von Leerständen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Zudem kritisierte sie den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz und verwies auf die Klimakrise als Grund für mehr Zurückhaltung.
Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, äußerte die Sorge, dass der Entwurf den Umweltschutz schwäche. Er warnte, dass Nachhaltigkeitsstandards durch die geplanten Vereinfachungen gefährdet sein könnten.
AfD moniert fehlende Kostensenkungen
Marc Bernhard (AfD) bemängelte, dass die Reform die zögerliche Bautätigkeit nicht ausreichend angehe. Stattdessen hätte die Senkung der Baukosten Priorität haben müssen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
Neue Befugnisse für Kommunen gegen Wohnungsmissstände
Die novellierte Bauordnung räumt Gemeinden zudem erweiterte Kompetenzen ein, um gegen marode Wohnverhältnisse vorzugehen. Lokale Behörden sollen künftig in Extremfällen sogenannte „Slum-Immobilien“ enteignen können.
Der Entwurf zur Bauordnung sieht Änderungen vor, die den Wohnungsbau beschleunigen und die kommunale Kontrolle über sanierungsbedürftige Gebäude stärken sollen. Die Debatte im Parlament zeigte unterschiedliche Einschätzungen zu den ökologischen und wirtschaftlichen Folgen. Die weiteren Beratungen werden entscheiden, wie diese Bedenken vor der endgültigen Verabschiedung berücksichtigt werden.
