Bundestag stoppt Millionenprojekt Luisenblock-Ost-II – Sparzwang siegt über Prunkbau
Betty Bruder
Bundestag stoppt Millionenprojekt Luisenblock-Ost-II – Sparzwang siegt über Prunkbau
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf Widerstand
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Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sind ins Stocken geraten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour setzen sich für die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II ein. Sie argumentieren, dass angespannte Haushalte eine Neuausrichtung teurer Bauvorhaben erfordern.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Nun soll das Vorhaben komplett fallen gelassen werden.
Klöckner betonte die Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung und forderte den Bundestag auf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, statt kostspielige Erweiterungen zu verfolgen. Prioritäten müssten sich von dem, was möglich sei, hin zu dem verschieben, was wirklich notwendig sei, so die Präsidentin. Nouripour unterstützte ihre Position und drängte auf eine Sondersitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses, um den Ausstieg aus dem Projekt formal zu beschließen.
Durch die Einstellung des Vorhabens könnten die Abgeordneten mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Die Entscheidung berührt jedoch nicht das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I. Dort, wo Büros für den Bundestag und abgesicherte Sitzungsräume entstehen sollen, laufen die Planungen weiter. Der Baubeginn steht bevor, die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Der Schritt, Luisenblock-Ost-II zu streichen, spiegelt wachsende Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben wider. Wird der Stopp beschlossen, werden Mittel freigesetzt, während die erste Phase der Luisenblock-Entwicklung unberührt bleibt. Die endgültige Entscheidung des Bundestags wird zeigen, ob das Projekt offiziell ad acta gelegt wird.
