CDU/CSU zögert bei SPD-Vorschlag zur Streichung der Abgeordneten-Gehälter
Leonhard Preiß
CDU/CSU zögert bei SPD-Vorschlag zur Streichung der Abgeordneten-Gehälter
Ein Vorschlag der SPD, die für dieses Jahr geplante Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete zu streichen, hat bei der CDU/CSU eine zurückhaltende Reaktion ausgelöst. Die konservative Fraktion bestätigte, das Anliegen zunächst intern beraten zu wollen, bevor sie eine Position bezieht. Die automatische Anpassung der Bezüge um 4,2 Prozent würde die monatlichen Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro anheben.
Die Initiative, auf die Erhöhung zu verzichten, ging ursprünglich von der CDU/CSU selbst aus. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte zuvor vorgeschlagen, auf die Gehaltsanpassung zu verzichten, um Solidarität mit Bürgern zu zeigen, die unter hohen Spritpreisen und finanzieller Belastung leiden. Sein Vorstoß zielte darauf ab, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein symbolisches Zeichen zu setzen.
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Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, erklärte, dass die Gehälter mittlerweile nach einem festgelegten automatischen Verfahren und nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt würden. Dieses System sorge für Transparenz und schließe Ermessensspielräume bei der Bezügeanpassung aus. Bilger verwies zudem darauf, dass Alternativen wie eine Pflichtbeteiligung der Abgeordneten an der Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen bereits geprüft worden seien.
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man hätte es vorgezogen, zunächst im Stillen mit der SPD zu verhandeln. Stattdessen habe der öffentliche Vorstoß der Sozialdemokraten die Fraktion gezwungen, sich offen mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die CDU/CSU wird das Thema nun in ihren internen Gremien beraten, bevor eine Entscheidung fällt.
Die Reaktion der Union verdeutlicht die Spannung zwischen automatischen Gehaltsmechanismen und politischer Symbolkraft. Sollte die Erhöhung um 4,2 Prozent wie geplant umgesetzt werden, würde sie noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die endgültige Haltung der CDU/CSU hängt von den internen Beratungen und einer möglichen Abstimmung mit der SPD ab.
