CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger medizinische Leistungen erhalten
Betty Bruder
CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger medizinische Leistungen erhalten
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Sein Plan sieht vor, medizinische Leistungen für Bezieher zu beschränken, die vor dem Erhalt der Unterstützung nicht erwerbstätig waren. Bury argumentiert, dass das aktuelle System die Steuerzahler unzumutbar belaste.
Im früheren Sozialhilfemodell hing der Zugang zu Gesundheitsleistungen von der Beschäftigungshistorie ab: Wer vor dem Bezug von Leistungen gearbeitet hatte, erhielt einen umfassenderen Schutz, während andere Einschränkungen hinnehmen mussten. Bury möchte dieses gestufte System wieder einführen und bezeichnet es als gerechtere Lösung zur Kostensenkung.
Er kritisierte die bestehende Praxis, bei der Steuergelder die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern finanzieren. Bury nannte diese Regelung „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie drohe auf Dauer untragbar zu werden. Statt Kosten lediglich zwischen Haushaltsposten zu verschieben, forderte er eine Debatte über echte Einsparmaßnahmen.
Bury betonte, die Regierungskoalition müsse Ausgabenkürzungen Priorität einräumen. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung zu verringern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Unterstützung gezielt jenen zugutekommt, die zuvor in das System eingezahlt haben.
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Die Pläne des CDU-Sprechers würden eine Rückkehr zu einem gestuften Gesundheitsmodell für Sozialhilfeempfänger bedeuten. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die Staatsausgaben senken – allerdings möglicherweise auf Kosten des medizinischen Zugangs für manche Leistungsbezieher. Die Diskussion über Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit im System wird voraussichtlich anhalten.
