CDU-Politiker Krings zerpflückt Prostituiertenschutz-Kommission als "realitätsfremd"
Klaus Trommler
CDU-Politiker Krings zerpflückt Prostituiertenschutz-Kommission als "realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat scharf eine Kommission kritisiert, die die Reform des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes prüfen soll. Die vom Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Expertengruppe stößt seit ihrer Gründung auf massiven Widerstand aus den Reihen der Union.
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Krings warf der Kommission eine extrem einseitige Besetzung vor. Es handele sich um das „ungleichgewichtigste Gremium“, das er in der Regierungszeit der CDU/CSU je erlebt habe.
Zudem stellte er die wissenschaftliche Grundlage der Kommission infrage. Die zugrundeliegende Studie spiegle laut Krings nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Sexarbeit wider – schließlich seien nicht einmal zehn Prozent der in der Branche Tätigen offiziell registriert. Er verwies darauf, dass in Deutschland gerade einmal 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.
Die Ergebnisse der Studie bezeichnete Krings als realitätsfremd. So gehe daraus hervor, dass ein Viertel der gemeldeten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter über einen Hochschulabschluss verfüge und 80 Prozent krankenversichert seien. Darüber hinaus stütze sich die Kommission auf einen Bericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Expertengruppe innehat. Dies führe zu einem Interessenkonflikt, da dieselbe Person die Studie vorantreibe und gleichzeitig verteidige, so Krings.
Die CDU/CSU zeigt sich seit Beginn enttäuscht von der Arbeit der Kommission. Krings’ Kritik unterstreicht die Bedenken hinsichtlich der Methodik und der Belastbarkeit der erhobenen Daten. Die Debatte um eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes in Deutschland wird voraussichtlich weiter kontrovers geführt – und bleibt unter genauer Beobachtung.
