CDU Solingen feiert Merz-Beschlüsse als Rettung für kommunale Kassen
Klaus Trommler
CDU Solingen feiert Merz-Beschlüsse als Rettung für kommunale Kassen
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz als „Wendepunkt für die kommunalen Finanzen“ begrüßt. Die am 25. Juni gefassten Entscheidungen sollen die durch steigende Sozialausgaben und unfinanzierte Bundesauflagen belasteten Haushalte der Städte und Gemeinden entlasten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seit Jahren kämpft Solingen mit einer jährlichen finanziellen Mehrbelastung von rund 74,5 Millionen Euro – verursacht durch sogenannte unfinanzierte Bundesauflagen, bei denen der Bund den Kommunen neue Pflichten auferlegt, ohne die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Die CDU-Fraktion begrüßt nun eine neue Regelung: Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten, die durch neue oder geänderte Bundesgesetze entstehen.
Die Partei unterstützt zudem das Verursacherprinzip, das sicherstellt, dass diejenige Ebene, die neue Verpflichtungen einführt, auch die damit verbundenen Kosten trägt. Ein weiterer positiver Schritt ist die frühzeitige Einbindung der kommunalen Spitzenverbände bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze. Zudem stoßen Pläne zur Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierung und die Bündelung standardisierter Aufgaben auf Zustimmung.
Trotz dieser Fortschritte betont die CDU, dass die eigentliche Bewährungsprobe noch bevorsteht: Die Beschlüsse müssten nun in spürbare finanzielle Entlastung für Solingen und andere Kommunen umgesetzt werden. Die Fraktion bewertet die 80-prozentige Kostenübernahme durch den Bund als „großen Erfolg“. Gleichzeitig bleibt sie entschlossen, Solingens finanzielle Handlungsspielräume für dringende Investitionen zu sichern. Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt langfristig handlungsfähig bleibt.
