Connemann attackiert Arbeitszeit-Reform als "bürokratische Belastung" für KMU
Betty Bruder
Connemann attackiert Arbeitszeit-Reform als "bürokratische Belastung" für KMU
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat sich öffentlich gegen einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes ausgesprochen. Sie wirft dem Papier vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) mit zusätzlichem Bürokratieaufwand zu belasten.
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Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung verpflichtet, die EU-Arbeitszeitrichtlinie umzusetzen, indem sie wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten vorsieht. Zudem sollte die Arbeitszeiterfassung so geregelt werden, dass der bürokratische Aufwand für KMU möglichst gering bleibt.
Der aktuelle Entwurf des Bundesarbeitsministeriums schlägt zwar ebenfalls eine wöchentliche Obergrenze vor, beschränkt flexible Arbeitszeitmodelle auf Basis der Wochenstunden jedoch auf Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen. Bei Nachtarbeit darf der Durchschnitt zudem weiterhin acht Stunden innerhalb von 24 Stunden nicht überschreiten.
Connemann kritisiert, der Entwurf führe zu unnötigem Papierkram. Zudem warnt sie, dass die Ausschließung von Beschäftigten ohne Tarifbindung von flexiblen Regelungen „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht tragbar“ sei. Die EU-Richtlinie selbst begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit – inklusive Überstunden – im Schnitt auf 48 Stunden.
Die Beauftragte besteht darauf, dass der Vorschlag die Koalitionsvereinbarungen verletzt und KMU benachteiligt. Sie fordert Nachbesserungen, um mehr Fairness und weniger Verwaltungsaufwand zu gewährleisten. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Flexibilität und regulatorischen Vorgaben auf.
