"Demokratie in Aktion!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Betty Bruder
"Demokratie in Aktion!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“ nach Jahren steigender Kosten und wachsender Kritik. Seit Februar 2025 läuft eine unabhängige Evaluation, an der mittlerweile mehrere Organisationen beteiligt sind, um die Initiative zu bewerten.
Das Programm steht zunehmend wegen seiner Ausgaben in der Kritik. Allein die jährlichen Mittel für Prüfgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute an. Seit dem Start erhielten vier Organisationen bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro an Fördergeldern, zusätzlich wurden 41,5 Millionen Euro für die ersten beiden Phasen bereitgestellt.
In der dritten Phase, die von 2025 bis 2032 läuft, kamen zwei weitere Gruppen hinzu. Doch Ende 2025 wurden Mängel bei den Programmbewertungen aufgedeckt. Daraufhin wurde das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung mit der Prüfung dieser Evaluierungen beauftragt.
Die Kritik bleibt laut. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete „Demokratie in Aktion!“ als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert die sofortige Einstellung des Programms und verweist auf die hohen Kosten sowie negative Auswirkungen auf Familien. Statt das Programm zu beenden, hat das Familienministerium jedoch beschlossen, die Elterngeldleistungen zu kürzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Zukunft des Programms bleibt ungewiss, während die Überprüfung noch läuft. Die Entscheidung der Regierung, lieber das Elterngeld zu reduzieren als die Initiative abzuschaffen, deutet auf eine Verschiebung der Prioritäten hin. Die Evaluationen gehen weiter, doch die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen von „Demokratie in Aktion!“ bleiben umstritten.
