Deutschlands 233-Millionen-Hilfe für die Ukraine – doch der Wohnungsbau bleibt stiefmütterlich behandelt
Sami Röhricht
Deutschlands 233-Millionen-Hilfe für die Ukraine – doch der Wohnungsbau bleibt stiefmütterlich behandelt
Deutschland und die Ukraine haben kürzlich ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, um die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen zu stärken. Die Vereinbarung, die Mitte April finalisiert wurde, sieht die Finanzierung verschiedener Projekte vor – allerdings ist nur ein kleiner Teil der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Gleichzeitig kämpft Deutschland mit einer eigenen Wohnungsnot: Bis 2026 fehlen schätzungsweise 1,4 Millionen Wohnungen.
Im Rahmen des neuen Abkommens hat Deutschland 233 Millionen Euro für ukrainische Initiativen zugesagt. Davon sind jedoch lediglich 25 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen – entgegen anderslautender Behauptungen in sozialen Medien, wonach die gesamte Summe diesem Zweck dienen solle. Die restlichen Gelder fließen in die industrielle Zusammenarbeit, die Stärkung der Energieversorgung, die Reintegration von Veteranen, die Ausbildung von Fachkräften, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt und Maßnahmen gegen Korruption.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird in den kommenden Monaten die Projekte prüfen und finalisieren. Unterdessen verschärft sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter: Zwischen 2020 und 2024 verloren über 107.000 Sozialwohnungen ihren preisgebundenen Status. Experten gehen davon aus, dass jährlich weitere 55.000 hinzukommen könnten.
Als Reaktion darauf kündigte Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, einen 23,5-Milliarden-Euro-Plan bis 2029 an. Die Strategie setzt weniger auf direkte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, sondern vielmehr auf Subventionen für einkommensschwache Mieter:innen.
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Die Partnerschaft mit der Ukraine unterstreicht Deutschlands übergeordnete Verpflichtungen, auch wenn die Herausforderungen im eigenen Land weiterhin bestehen. Angesichts des Bedarfs von 1,4 Millionen Wohnungen zielt der Förderplan der Regierung darauf ab, den Rückgang bezahlbaren Wohnraums zu bremsen. Das Ministerium wird nun daran arbeiten, die Details der internationalen und nationalen Projekte auszugestalten.
