DGB attackiert Reformpläne von Union und SPD als "tief ungerecht"
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB kritisiert Reformpläne von Union und SPD scharf
Vor seinem Bundeskongress in Berlin an diesem Sonntag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die jüngsten Reformvorhaben von CDU/CSU und SPD massiv angegriffen. Die Organisation warnte davor, zentrale Arbeitnehmerschutzrechte zurückzudrehen und die Kosten einseitig auf die Beschäftigten abzuwälzen.
In einem Entwurf für die Kongressresolution bezeichnet der DGB die Regierungsreformen als „tief ungerecht“. Die Lasten trügen vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während Unternehmen ihrer Verantwortung nicht gerecht würden. Auch Maßnahmen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder der Tankrabatt hätten keine breite Zustimmung gefunden.
Besonders alarmiert zeigt sich der Gewerkschaftsbund über geplante Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Dazu zählen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, Kürzungen bei Feiertagen sowie Lockerungen beim Kündigungsschutz und bei Teilzeitarbeit. Zudem lehnt der DGB höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen, Leistungskürzungen und Einschränkungen beim Familienversicherungsschutz ab – all dies belaste die Versicherten zusätzlich.
Ein weiteres zentrales Thema ist die geplante Einführung des teilweisen Krankengelds. Der DGB warnt, dies könnte mehr Beschäftigte dazu drängen, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist. Bei der Rente lehnt der Bund Kürzungen im gesetzlichen System ab und wirft der Politik vor, die Rentenkommission für Sparmaßnahmen zu instrumentalisieren.
Die Resolution macht zudem auf die anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der Bundesregierung aufmerksam. Der DGB beschreibt die Regierung als durch interne Streitigkeiten gelähmt und unfähig, faire oder wirksame Reformen umzusetzen.
Mit Beginn des Kongresses am Wochenende sendet der DGB eine klare Botschaft: Die aktuellen Pläne gefährdeten den Arbeitnehmerschutz und vertieften die soziale Ungleichheit. Die Delegierten werden beraten, wie sie sich gegen Reformen zur Wehr setzen können, die ihrer Ansicht nach einseitig die Beschäftigten und nicht die Unternehmen in die Pflicht nehmen.






