Dobrindt hält an harten Grenzkontrollen und Abschiebungen trotz sinkender Migrationszahlen fest
Betty Bruder
Dobrindt hält an harten Grenzkontrollen und Abschiebungen trotz sinkender Migrationszahlen fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Entschlossenheit zu strengen Grenzkontrollen bekräftigt – trotz eines jüngsten Rückgangs der Migrationszahlen. Die Regierung plant zudem, Abschiebungen fortzusetzen, darunter auch die von Schwerstkriminellen, während sie gleichzeitig auf umfassende Reformen der europäischen Migrationspolitik drängt.
Dobrindt verteidigte den bisherigen Kurs und betonte, dass die Grenzkontrollen bestehen bleiben würden. Die Behörden hätten bereits 8.000 Haftbefehle an den Grenzen vollstreckt und Personen abgewiesen, die als nicht einreiseberechtigt eingestuft wurden. Kritik an der Politik, insbesondere von SPD-Chefin Bärbel Bas, die kürzliche Kürzungen bei Sozialleistungen als „unmenschlich und zynisch“ bezeichnet hatte, wies er zurück. Stattdessen rief er die Parteien dazu auf, sich auf Zusammenarbeit statt auf rhetorische Grabenkämpfe zu konzentrieren.
Der Minister bestätigte zudem, dass Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden sollen – dies erfordere direkte Gespräche mit den Taliban. Betroffen seien unter anderem verurteilte Straftäter, darunter Vergewaltiger und Mörder. Dobrindt machte deutlich, dass die Regierung in dieser Frage nicht nachgeben werde.
Langfristig strebt die Bundesregierung eine Reform des europäischen Migrationssystems an, mit dem Ziel, die Grenzkontrollen schrittweise abzubauen. Allerdings warnte Dobrindt davor, bereits einen Zeitplan für diese Änderungen festzulegen. Parallel bleiben Reformen des Arbeitsmarktes ein zentrales Thema; eine Diskussion darüber ist für eine kommende Sitzung des Koalitionsausschusses vorgesehen.
Die Haltung der Regierung sorgt dafür, dass Grenzschutz und Abschiebungen vorerst im Mittelpunkt bleiben. Gespräche mit den Taliban und die laufenden EU-Migrationsreformen werden die künftige Politik prägen. Bis auf Weiteres bleiben strenge Kontrollen und konsequente Durchsetzungsmaßnahmen Kernbestandteile des deutschen Vorgehens.
