Dobrindts Migrationsreformen brechen bewusst mit Merkels Erbe und polarisieren
Betty Bruder
Dobrindts Migrationsreformen brechen bewusst mit Merkels Erbe und polarisieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine neue Migrationspolitik vorgelegt, die einen deutlichen Bruch mit dem Kurs von Angela Merkel darstellt. Seine Reformen zielen darauf ab, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa die Regeln neu zu gestalten. Der Vorstoß hat sowohl bei rechtsextremen als auch bei linkspolitischen Kräften Kritik ausgelöst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Dobrindt warf linken Politikern vor, in ihrer Ablehnung seiner Pläne die Rhetorik der rechtspopulistischen AfD zu übernehmen. Besorgniserregend sei für ihn, dass sich auf der Linken offenbar niemand an diesem Tonfall stoße. Zugleich wies der Minister Vorwürfe aus dem rechtsextremen Lager zurück, wonach seine Migrationsreformen scheiterten.
Er betonte, die aktuellen politischen Weichenstellungen belegten, dass die politische Mitte handlungsfähig sei. Zwar zeigen aktuelle Zahlen einen Rückgang der Asylanträge, doch Dobrindt monierte, linke Kritiker würden die Rolle der Regierung bei dieser Entwicklung nicht anerkennen. Seine Haltung unterstreicht den bewussten Kurswechsel hin zu einer konservativ-bürgerlichen Ausrichtung – weg vom Erbe Merkels.
Die Reformen stoßen zwar von beiden Seiten auf Widerstand, doch Dobrindt bleibt unbeirrt. Er beharrt darauf, dass die neuen Maßnahmen wirken und die Handlungsfähigkeit der Mitte unter Beweis stellen. Die Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland wird sich voraussichtlich weiter verschärfen, während seine Pläne greifen.
