EU-Nachrichtendienst: Deutschland unterstützt Pläne für mehr Sicherheit gegen hybride Bedrohungen
Klaus Trommler
EU-Nachrichtendienst: Deutschland unterstützt Pläne für mehr Sicherheit gegen hybride Bedrohungen
Pläne für einen neuen EU-Nachrichtendienst stoßen in Deutschland auf breite politische Unterstützung
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Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat sich hinter den Vorschlag gestellt und argumentiert, dieser würde kritische Lücken im aktuellen europäischen Sicherheitsgefüge schließen. Auch die SPD zeigt sich aufgeschlossen: Der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler befürwortet die Idee einer EU-weiten Analyseeinheit.
Kiesewetter betonte, dass eine neue Nachrichtendienststruktur konkrete Mehrwerte gegenüber den bestehenden Behörden bieten müsse. Ohne die Fähigkeit, im Bereich militärischer und hybrider Bedrohungen Informationen zu sammeln und handlungsfähig zu bleiben, bleibe die EU verwundbar, warnte er. Der Erfolg eines solchen Systems hänge entscheidend davon ab, ob die Mitgliedstaaten aktiv Daten austauschten und ihre Anstrengungen koordinierten.
Fiedlers Unterstützung spiegelt die wachsende Sorge innerhalb der SPD über die Sicherheitsdefizite Europas wider. Die Partei räumt offen ein, dass die aktuellen EU-Behörden nicht in der Lage seien, die Interessen des Blocks umfassend zu schützen. Beide Politiker sind sich einig, dass eine engere Zusammenarbeit unverzichtbar ist – allerdings nur, wenn die Staaten sich zu Transparenz und Kooperation verpflichten.
Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der hybride Bedrohungen wie Desinformation und Cyberangriffe herkömmliche Verteidigungskonzepte herausfordern. Kiesewetters Forderung nach einem integrierteren Ansatz deutet auf einen Wandel hin: Nachrichtendienstliche Arbeit soll zunehmend als gemeinsame europäische Verantwortung und weniger als nationale Aufgabe verstanden werden.
Mit der Rückendeckung zweier großer deutscher Parteien gewinnt die Initiative für einen EU-Nachrichtendienst an Fahrt. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, läge der Fokus der Einheit auf militärischen und hybriden Bedrohungen – wobei sie auf die gebündelten Ressourcen der Mitgliedstaaten angewiesen wäre. Ihre Wirksamkeit wird davon abhängen, wie bereit die Länder sind, sensible Daten zu teilen und ihre Sicherheitsstrategien aufeinander abzustimmen.
