EU stärkt Handelsverteidigung und ringt um Haushaltskompromisse in unsicheren Zeiten
Betty Bruder
EU stärkt Handelsverteidigung und ringt um Haushaltskompromisse in unsicheren Zeiten
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um die Handelsverteidigung und die wirtschaftliche Position des Blocks zu stärken. Zudem setzten sie sich mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine auseinander und bekräftigten ihre Haltung an der Seite Kiews. Gleichzeitig sorgten Diskussionen über den langfristigen Haushalt der EU für Debatten unter den Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission erhielt zwei zentrale Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener vertreten und die Instrumente der Handelsverteidigung ausbauen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem darauf, den Binnenmarkt vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken zu schützen – mit besonderem Fokus auf China. Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt eine Priorität; Fortschrittsberichte sollen vor jedem Treffen des Europäischen Rates vorgelegt werden.
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In der Ukraine-Frage fanden vorläufige Rahmenkonzepte für mögliche Friedensgespräche breite Unterstützung unter den europäischen Partnern. Die EU betonte dabei erneut, keine neutrale Vermittlerin zu sein, sondern fest an der Seite der Ukraine zu stehen. Wie Friedrich Merz in den vergangenen Wochen darlegte, habe es an der Front zugunsten der Ukraine Verschiebungen gegeben.
Die Haushaltsverhandlungen gestalteten sich indes umstritten. Merz kritisierte den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als unfinanzierbar und unausgewogen. Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden kategorisch ab. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun einen schlankeren, für alle Mitgliedstaaten tragfähigen MFR vorlegen. Merz verwies zudem auf Bedenken hinsichtlich Währungsungleichgewichten und nannte Staaten sowie Blöcke, deren Währungen im Vergleich zu Euro und US-Dollar unterbewertet seien.
Die EU hat damit Schritte skizziert, um Handel und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken. Während sie in der Ukraine-Frage geschlossen auftritt, ringt sie intern um Kompromisse bei den Haushaltsplänen. Die nächsten Schritte hängen von überarbeiteten Finanzvorschlägen und den laufenden diplomatischen Bemühungen ab.
