EU-Streit um Methanregeln: Deutschland blockt Klimavorgaben für Öl- und Gasimporte
Betty Bruder
EU-Streit um Methanregeln: Deutschland blockt Klimavorgaben für Öl- und Gasimporte
Die EU bereitet sich darauf vor, ab kommendem Jahr neue Vorschriften für Methanemissionen bei importiertem Öl und Gas durchzusetzen. Deutschland hat sich nun anderen Mitgliedstaaten angeschlossen, die sich gegen die Regelung aussprechen – mit Verweis auf Risiken für die eigene Energieversorgungssicherheit. Die Debatte zeigt die wachsenden Spannungen zwischen Klimazielen und praktischen Energieversorgungsfragen.
Die Europäische Kommission will zwar an ihrer Klimaposition festhalten, geht aber auf Bedenken bei der Umsetzung ein. Geplant ist, Unternehmen, die die neuen Methanvorgaben nicht einhalten, von Strafen zu befreien. Dennoch wächst der Widerstand unter den EU-Regierungen.
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Zwölf Länder fordern eine dreijährige Verschiebung der Umsetzung der Verordnung. Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte, die Regeln könnten ab 2027 die Einfuhren von Flüssiggas (LNG) und Erdölprodukten – darunter auch Kerosin für die Luftfahrt – blockieren. Berlin setzt sich für eine Aussetzung oder zumindest Aufschub der Methanregelung ein.
Das geplante Gesetz verlangt die Überwachung und Überprüfung von Methanemissionen, die mit Brennstofflieferungen in die EU verbunden sind. Methan, der zweitgrößte Verursacher der globalen Erwärmung, steht wegen seiner kurzfristigen Klimawirkung besonders im Fokus der Klimapolitik. Doch der Widerstand beschränkt sich nicht auf Europa: Die USA warnten, die Regelung könnte die Gasversorgung des Blocks gefährden.
Der Streit entzündet sich an einer angespannten Energielage in Europa. Bereits jetzt stehen die Märkte für Flugkraftstoff unter Druck – unter anderem wegen Lieferstörungen in der Straße von Hormus durch den Iran-Konflikt.
In Kürze werden die EU-Minister über den Antrag auf Verschiebung beraten. Die möglichen Auswirkungen der Verordnung auf Energieimporte haben die Sicherheitsfrage in die Klimadebatte hineingetragen. Sowohl europäische als auch außereuropäische Lieferanten äußern weiterhin massive Vorbehalte gegen die geplanten Regeln.
