EU und Deutschland verschärfen Chinapolitik: Fairer Wettbewerb und weniger Abhängigkeiten
Klaus TrommlerEU und Deutschland verschärfen Chinapolitik: Fairer Wettbewerb und weniger Abhängigkeiten
Deutschland und die EU verschärfen ihre Haltung in der Chinapolitik. Aktuelle hochrangige Treffen und Gipfel haben die wachsenden Bedenken hinsichtlich Handelsungleichgewichten und wirtschaftlicher Abhängigkeiten deutlich gemacht. Die Neuausrichtung folgt Forderungen europäischer Führungskräfte nach einem entschlosseneren Vorgehen.
Katharina Reiche, Deutschlands Wirtschaftsministerin, reiste Ende Mai nach China. Ihr Ziel war es, Vertrauen, Stabilität und fairen Wettbewerb zu fördern – während sie gleichzeitig die Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Lieferketten und Handelsregeln erörterte.
Am 9. Juni traf Ling Ji, Chinas Vizehandelsminister, in Brüssel mit Ditte Juul Jørgensen zusammen, der Generaldirektorin der Europäischen Kommission für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen Handels- und Investitionsberatungen, wobei ein besonderer Fokus auf der Verringerung von Abhängigkeiten lag, die Produktionsketten stören könnten.
Beim EU-Gipfel Mitte Juni thematisierten die Staats- und Regierungschefs „globale makroökonomische Ungleichgewichte“ – eine Formulierung, die allgemein als Anspielung auf China verstanden wird. Die Europäische Kommission bezeichnete seitdem die aktuellen Handels- und Investitionsbeziehungen als nicht nachhaltig. Sie betont die Fähigkeit der EU, Marktzutritte an strenge Auflagen zu knüpfen, darunter Prüfverfahren, Dokumentationspflichten und Durchsetzungsmechanismen.
Europas Verwundbarkeit bei Seltenen Erden und Magneten wurde ebenfalls hervorgehoben. Das Problem liegt dabei weniger im Abbau als vielmehr in Chinas dominanter Rolle bei der Verarbeitung dieser kritischen Rohstoffe.
Die EU und Deutschland ziehen die Daumenschrauben bei den Wirtschaftsbeziehungen zu China an. Strengere Regeln und die Reduzierung von Abhängigkeiten stehen nun im Zentrum ihrer Strategie. Der Fokus bleibt auf der Absicherung von Lieferketten und der Gewährleistung fairen Wettbewerbs.
