Ex-Berater fordern demokratische Wahlerfolge gegen Trumps Außenpolitik
Ottilie Krein
Ex-Berater fordern demokratische Wahlerfolge gegen Trumps Außenpolitik
Die früheren Berater Christoph Heusgen und Philip Murphy haben die Demokraten in den USA zu deutlichen Wahlerfolgen aufgerufen, um der Außenpolitik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie, Trumps Kurs gefährde die transatlantischen Beziehungen und untergrabe zentrale Institutionen wie die NATO.
Heusgen und Murphy kritisierten, Trump behandle Europa wie einen Gegner statt als Verbündeten. Besonders besorgniserregend sei seine Infragestellung des US-Engagements in der NATO. Zudem warf das Duo dem Präsidenten vor, durch Druck auf die Justiz und die Umgehung des Kongresses die Gewaltenteilung zu schwächen.
Als Lösung schlagen sie demokratische Siege bei den Midterm-Wahlen 2022 vor, bei denen die Partei ihrer Einschätzung nach die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise auch den Senat kontrollieren könnte. Langfristig hoffen sie, dass ein demokratischer Präsident ab 2028 das transatlantische Bündnis wieder stärken und die Handelsbeziehungen zur EU verbessern werde.
Jenseits der Wahlpolitik regten die beiden Diplomaten eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats an. Ihr Vorschlag sieht halbpermanente Sitze vor, um die Struktur des Gremiums zu modernisieren. Zudem betonten sie die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und argumentierten, beide Länder profitierten am meisten von Kooperation statt von einseitigem Handeln der USA.
Die früheren Berater halten demokratische Erfolge für entscheidend, um Trumps Politik umzukehren. Solche Veränderungen, so ihre Überzeugung, würden die NATO stabilisieren, den EU-USA-Handel fördern und internationale Institutionen stärken. Ihr Appell spiegelt die weitverbreitete Sorge über die aktuelle Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik wider.
