GDL droht Verlust der Tarifmacht durch FairTrain-Gründung – Bahnstreiks möglich
Klaus Trommler
GDL droht Verlust der Tarifmacht durch FairTrain-Gründung – Bahnstreiks möglich
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht sich mit einer rechtlichen Herausforderung konfrontiert, die ihr Verhandlungsrecht für Tarifverträge betrifft. Arbeitgeber werfen der Gewerkschaft vor, ihren eigenen Status untergraben zu haben, indem sie die Personalgenossenschaft FairTrain gegründet hat. Der Streit könnte zu weiteren Streiks führen – Fahrgäste im Bergischen Land werden bereits vor Behinderungen ab nächster Woche gewarnt.
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Der Konflikt eskalierte, als die GDL FairTrain ins Leben rief, eine temporäre Personalvermittlungsgenossenschaft, die Lokomotivführer von der Deutschen Bahn anwerben sollte. Die Gewerkschaft plante, diese Beschäftigten dann unter verbesserten Bedingungen zurück an das Unternehmen zu verleihen. Dieser Schritt veranlasste den Arbeitgeberverband der Deutschen-Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) zu dem Vorwurf, die GDL erfülle nicht mehr die verfassungsrechtlichen Kriterien einer Koalition. Da Tarifverhandlungsrechte an diesen Status geknüpft sind, hat der Verband beim Hessischen Landesarbeitsgericht einen Antrag eingereicht, der Gewerkschaft die Verhandlungsmacht zu entziehen.
Die GDL hat bereits einen Tarifvertrag mit FairTrain ausgehandelt, der bessere Konditionen bietet als das aktuelle Abkommen mit der Deutschen Bahn. Unklar bleibt jedoch, wie sich diese Regelungen im Detail von bestehenden Verträgen unterscheiden. Das Gerichtsverfahren folgt den Regelungen der § 97 Abs. 2a ArbGG, wobei sich die meisten Verfahrensvorschriften aus §§ 80 ff. ArbGG ableiten.
Falls das Landesarbeitsgericht gegen die GDL entscheidet, kann die Gewerkschaft beim Bundesarbeitsgericht nach § 92 Abs. 1 ArbGG Berufung einlegen. Sobald ein endgültiges Urteil vorliegt, gilt es nicht nur für die unmittelbar Beteiligten, sondern entfaltet Wirkung gegenüber allen Dritten. Die Fähigkeit der GDL, Streiks auszurufen und Tarifverträge zu verhandeln, hinge dann davon ab, ob FairTrain aufgelöst wird.
Unterdessen setzt sich die GDL weiterhin für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter ein. Da keine Einigung in Sicht ist, werden Bahnkunden aufgefordert, sich auf weitere Einschränkungen in den kommenden Tagen einzustellen.
Der Rechtsstreit um die Tarifhoheit der GDL bleibt ungelöst. Ein Urteil gegen die Gewerkschaft könnte sie zwingen, FairTrain aufzulösen oder ihre Verhandlungsrechte zu verlieren. Bis dahin sind weitere Streiks wahrscheinlich – mit Auswirkungen auf den Zugverkehr in zentralen Regionen.
