Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für skrupellose Corona-Betrüger
Klaus Trommler
Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für skrupellose Corona-Betrüger
Zwei Personen sind zu jeweils etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Bei dem Betrug wurden leere Impfheftchen mit falschen Eintragungen ausgefüllt und gewinnbringend veräußert. Das Gericht sprach sie zudem der Steuerhinterziehung schuldig, die mit ihren illegalen Einnahmen zusammenhing.
Zwischen August und Dezember 2021 stellten die Angeklagten mindestens 6.000 gefälschte Impfnachweise her. Die meisten verkauften sie für je 50 Euro, wodurch sie nach Abzug der Kosten einen berechneten Gewinn von 285.400 Euro erzielten.
Laut Gericht füllten nur etwa 3.200 Käufer die Fälschungen später durch das Eintragen ihrer persönlichen Daten selbst zu Urkundenfälschungen aus. Die Angeklagten wurden als Gehilfen verurteilt, da die eigentliche Straftat erst durch die Nutzung der Dokumente durch die Käufer begangen wurde. Sie hatten behauptet, ursprünglich nur leere Impfhefte über eBay mit geringem Aufschlag weiterverkaufen zu wollen, seien dann aber dazu übergegangen, selbst Eintragungen zu fälschen – in dem Glauben, dies sei legal.
Ein Angeklagter betrieb in Kassel-Marbachshöhe eine nostalgische Kneipe im Stil der DDR, die zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt der örtlichen AfD diente. Im Keller des Lokals entdeckte die Polizei die Fälscherwerkstatt mit fast 1.000 leeren Impfheften, 12 Stempeln von Impfzentren sowie Chargenaufklebern für COVID-19-Impfstoffe.
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Zusätzlich wurden die beiden der Steuerhinterziehung für schuldig befunden, da sie ihre illegalen Einnahmen weder in der Einkommensteuererklärung angaben noch Gewerbesteuer darauf entrichteten. Die Strafen spiegeln sowohl das Ausmaß des Betrugs als auch ihre Mittäterschaft bei der Urkundenfälschung wider. Der Fall zeigt, wie weit einige gingen, um Lücken in den Kontrollsystemen der Pandemiezeit auszunutzen.
