Gericht verurteilt Meta zu 100.000 Euro wegen verzögerter Löschung diffamierender Posts
Ottilie Krein
Gericht verurteilt Meta zu 100.000 Euro wegen verzögerter Löschung diffamierender Posts
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten nicht rechtzeitig gelöscht hatte. Die auf Facebook veröffentlichten Beiträge bezeichneten den Soldaten fälschlicherweise als Kriegsverbrecher und enthielten seinen vollständigen Namen sowie ein Foto von ihm. Das Urteil, das am 28. Mai 2026 erging, folgt auf einen langwierigen Rechtsstreit über die verzögerte Reaktion des Konzerns auf eine Löschanordnung.
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Der Fall begann, als der Soldat, dessen Identität geschützt bleibt, Anfang 2026 diffamierende Posts auf Facebook entdeckte. Er leitete rechtliche Schritte ein, woraufhin die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am 23. März 2026 eine Löschanordnung erließ. Trotz dieser Anweisung handelte Meta nicht umgehend – die Inhalte blieben bis zum 8. und 10. April desselben Jahres abrufbar.
Das Gericht kritisierte die internen Verzögerungen bei Meta scharf und stellte fest, dass Sprachbarrieren und bürokratische Hürden die Schuld des Unternehmens verschärften, statt sie zu entschuldigen. Die Richter betonten die Schwere der falschen Vorwürfe, die gezielt den Ruf des Soldaten durch die Nennung seines Namens und die Veröffentlichung seines Bildes schädigten. Zudem hoben sie die systematische Nachlässigkeit des Konzerns beim Umgang mit rechtswidrigen Inhalten hervor, insbesondere wenn persönliche Schäden offenkundig waren.
In seiner endgültigen Entscheidung urteilte das Gericht, dass die 15- bis 17-tägige Verzögerung bei der Umsetzung der Anordnung eine erhebliche Strafe rechtfertige. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Mai einzulegen.
Die Geldstrafe von 100.000 Euro unterstreicht die Haltung des Gerichts zu Metas Versagen, Einzelpersonen vor schädigenden Online-Äußerungen zu schützen. Der Fall des Soldaten zeigt die rechtlichen Konsequenzen auf, die bei anhaltender Nichtbefolgung von Löschanordnungen drohen. Zudem setzt das Urteil einen Präzedenzfall dafür, wie Plattformen mit diffamierendem Material umgehen müssen, das persönliche Daten betrifft.
