Gewerkschaften attackieren Warkens umstrittenes Gesundheitssparpaket vor Kabinettsentscheid
Trudel Ruppersberger
Gewerkschaften attackieren Warkens umstrittenes Gesundheitssparpaket vor Kabinettsentscheid
Gesundheitsministerin Nina Warkens Sparpaket stößt auf scharfe Kritik bei den Gewerkschaften. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Gesetzentwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten". Nächsten Mittwoch soll das Kabinett über die umstrittenen Maßnahmen abstimmen.
Mit ihrem Entwurf will Warken rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen. Ziel ist es, weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung zu verhindern. Doch Fahimi warnt, dass die Einsparungen auf Kosten derer gingen, die ohnehin schon finanziell kämpften.
Die DGB-Chefin betonte, die Reformen würden zu drastischen Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen führen. Besonders lehnt sie Kürzungen beim Krankengeld ab – die Belastung dürfe nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Fahimi unterstrich zudem, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung niemals vom Einkommen abhängen dürfe.
Statt Kürzungen fordert sie ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung. Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen, ob Teile des Vorschlags geändert werden.
Nächste Woche steht die Abstimmung über das Sparpaket an. Bei einer Zustimmung würden die Reformen die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Eigenbeteiligung der Patienten grundlegend verändern. Fahimis Kritik macht deutlich, wie sehr die Sorgen um Gerechtigkeit und die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer wiegen.
