Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit Beitragssenkung vor
Betty Bruder
Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit Beitragssenkung vor
Die Grünen haben einen Gegenentwurf zu den geplanten Gesundheitsreformen von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt. Ihr Konzept sieht vor, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Die Parteiführung verspricht sich davon eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen bei gleichzeitiger Stärkung der Finanzierung des Gesundheitssystems.
Laut dem Vorschlag der Grünen soll der Bund künftig die Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld übernehmen. Durch die Senkung um zwei Punkte würden Beschäftigte mit mittlerem Einkommen jährlich rund 420 Euro sparen, während Gutverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro im Jahr entlastet würden. Unternehmen profitierten ebenfalls – mit einer jährlichen Entlastung von 15 Milliarden Euro.
Geplant sind zudem höhere Rabatte der Pharmahersteller auf Medikamente sowie eine Anpassung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung an die Einnahmenentwicklung. Die fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte Warkens Ansatz als "grundlegend unausgewogen" und betonte, dass niedrigere Beiträge und bessere Gesundheitsversorgung gleichzeitig möglich seien. Der Regierung warf sie vor, die Empfehlungen der eigenen Reformkommission zu ignorieren: "Man beruft eine Reformkommission ein, nimmt deren Vorschläge höflich entgegen – und schiebt sie dann beiseite."
Unterdessen will das Bundeskabinett am Mittwoch Warkens Gesetzentwurf vorantreiben. Ihr Plan zielt auf eine Senkung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um 20 Milliarden Euro bis 2027 ab. Die Bundestagsfraktion der Grünen wird ihren Gegenvorschlag am Dienstag auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig offiziell beschließen.
Der Entwurf der Grünen bietet eine klare Alternative zu den Regierungsplänen. Würde er umgesetzt, sänken die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, während ein Teil der Kosten auf den Bund verlagert würde. Die endgültige Entscheidung liegt beim Kabinett, das in dieser Woche über Warkens Vorlage berät.
