Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um Ex-Kandidaten Gelbhaar
Betty Bruder
Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um Ex-Kandidaten Gelbhaar
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt erfolgt nach einer einjährigen Überprüfung des Umgangs mit einem viel beachteten Fall, der einen ehemaligen Kandidaten betraf.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar scharf kritisiert. Dabei wurden Mängel im Ombudsverfahren festgestellt, darunter unklare Definitionen und schwache Verfahrensgarantien. Gelbhaar hatte sich gegen Belästigungsvorwürfe verteidigt, die er bestritt, und verlor später die Nominierung als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021.
Nach den neuen Regeln sollen Beschwerdeausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen werden nun von parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Satzung sieht zudem Schutzmechanismen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu wahren. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt.
Das überarbeitete Regelwerk zielt darauf ab, die Zuständigkeiten der verschiedenen Parteigremien klarer zu definieren und Verfahren zu vereinfachen. Die Neuregelung stärkt die internen Mechanismen der Partei im Umgang mit Belästigungsfällen, verlagert disziplinarische Entscheidungen auf Schiedsgerichte und stellt sicher, dass Betroffene transparente Informationen zu ihren Rechtswegen erhalten. Die Änderungen folgen den Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission zum Fall Gelbhaar.
