Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migranten – der Notfallfonds ist leer
Betty Bruder
Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migranten – der Notfallfonds ist leer
Migranten ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendige medizinische Behandlung mehr. Der städtische Notfallfonds für die Gesundheitsversorgung ist pleite – viele Betroffene bleiben damit ohne Zugang zu dringend benötigter Hilfe. Das Unterstützernetzwerk Medinetz schlägt Alarm und warnt vor dramatischen Folgen.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum ermöglicht seit 2012 unversicherten Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung. Über einen kommunalen Notfallfonds werden akute Behandlungen und Medikamente finanziert. Allein in diesem Jahr erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme – die Ausgaben beliefen sich auf rund 718.000 Euro.
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Ursprünglich waren 500.000 Euro aus dem Haushalt der Stadt vorgesehen. Doch von einem zusätzlichen Antrag über weitere 500.000 Euro bewilligte der Senat im Mai nur einen Bruchteil. Seitdem ist der Fonds leer, neue Fälle können nicht mehr unterstützt werden. Die Behörde bezeichnete die Clearingstelle als „freiwilliges Angebot“ und verwies auf Haushaltszwänge – die Mittelvergabe unterliege der Budgetfreigabe.
Medinetz warnt, dass ohne sofortiges Handeln viele Patient:innen unbehandelt bleiben – mit Risiko für schwere gesundheitliche Folgen oder sogar den Tod. Die Initiative fordert die Freigabe der fehlenden Gelder sowie ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Durch die Mittelknappheit gibt es für den Rest des Jahres keine weitere Unterstützung. Die Haltung des Senats lässt die Zukunft des Notfallfonds ungewiss. Vergleichbare Programme in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein laufen unter anderen finanziellen Rahmenbedingungen weiter.
