Hannovers SPD-Skandal: Veruntreute Steuergelder und dubiose Immobilienkäufe
Klaus Trommler
Hannovers SPD-Skandal: Veruntreute Steuergelder und dubiose Immobilienkäufe
Finanzskandal in Hannover: Ehemalige SPD-Fraktionsvize mit Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Gelder
In Hannover ist ein Finanzskandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, aufgeflammt. Ihr wird vorgeworfen, über einen von ihr gegründeten Verein öffentliche Mittel veruntreut zu haben – unter anderem durch mögliche Immobilienkäufe mit Steuergeldern. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
2018 hatte Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg ins Leben gerufen. Bis 2023 erhielt dieser für das Projekt Respekt Café Kronsberg Fördergelder in Höhe von 924.479 Euro vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch bis Juni 2023 waren davon fast 740.000 Euro ausgegeben – ohne nachweisbare Projekte oder ordnungsgemäße Dokumentation.
Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir traten von ihren Posten zurück und ruhten ihre SPD-Mitgliedschaft „aus gesundheitlichen Gründen“ ein. Beide bezogen über Jahre Gehälter aus dem Verein in Höhe von zusammen über 685.000 Euro. Nun prüfen die Staatsanwälte, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden: Bozdemir besitzt mehrere Objekte in Hannover.
SPD in der Kritik: Vorwürfe seit Dezember 2022 bekannt Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts. Die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hatte Iri zuvor mit Empfehlungsschreiben unterstützt. Mittlerweile hat das Amtsgericht Hannover Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet.
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Die SPD distanziert sich und betont, der Verein habe „keine Parteibindung“ gehabt und man halte sich strikt an die Regeln für öffentliche Mittel. Die Ermittlungen zur mutmaßlichen Veruntreuung laufen weiter. Iri und Bozdemir haben ihre Ämter niedergelegt und ihre Parteimitgliedschaften ruhen lassen.
