Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit für 2026
Leonhard Preiß
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein daran, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die über sechs Stunden dauernde Debatte wurde von Streitigkeiten über Einstellungsstopp-Regelungen und die Verteilung von Mitteln geprägt. Ein zentraler Vorschlag der CDU entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt und führte schließlich zur Ablehnung des Entwurfs.
Die CDU hatte sich für einen generellen Einstellungsstopp bei allen vakanten Stellen ausgesprochen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte jedoch, dass diese Maßnahme 108 Arbeitsplätze betreffen würde. Der Antrag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Regelung überschreite die Kompetenzen des Kreistags.
Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Die finanzielle Lage des Kreises ist bereits angespannt, die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft. Beamte räumten ein, dass die Mittel möglicherweise nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen.
Zudem beriet der Kreistag über die Finanzierung neuer Wanderrouten und weiterer lokaler Projekte. Da jedoch kein Haushalt vorliegt, bleibt der Kreis vorerst in der "vorläufigen Haushaltsführung". Die Bürger zahlen bis zur Verabschiedung eines neuen Etats die gleichen Kommunalsteuern wie im Vorjahr.
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Falls der Kreistag auch im Juni keinen Haushalt beschließt, kann die Bezirksregierung Arnsberg stattdessen einen oktroyieren.
Die Ablehnung hinterlässt Siegen-Wittgenstein ohne finanziellen Rahmen für 2026. Bis auf Weiteres gelten Übergangsregelungen, die Steuern vorerst unverändert lassen. Die nächste Sitzung im Juni wird entscheidend sein, um eine Fremdbestimmung zu vermeiden.
