Heizungsgesetz-Entwurf: Grünen-Politikerin Badum nennt Vorhaben ein "Chaos-Gesetz"
Betty Bruder
Heizungsgesetz-Entwurf: Grünen-Politikerin Badum nennt Vorhaben ein "Chaos-Gesetz"
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete das Vorhaben als „Chaos-Gesetz“ und forderte dessen Rücknahme, da es an einer klaren Strategie zur Erfüllung der Ökoenergie-Ziele mangele. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken wegen unklarer Versorgungspläne für Biobrennstoffe.
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Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen schrittweisen Ausbau („Biobrennstoff-Hochlauf“) vor, wonach bis 2040 ein steigender Anteil der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen soll. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung jedoch ein, künftigen Bedarf oder die Verfügbarkeit dieser Brennstoffe nicht abschätzen zu können.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geißelte Badum die Pläne als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute, während Mieter:innen mit höheren Kosten belastet würden. Der Entwurf sei schlecht gemacht und gebe keine praktischen Schritte vor, um die vorgesehenen Quoten zu erreichen.
Die Verbände BDEW und VKU schlossen sich der Kritik an. Beide forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial zu benennen und darzulegen, wie die Versorgung ausgebaut werden solle, um die Ziele zu erreichen.
Zunehmend gerät das Heizungsgesetz nun in die Schusslinie von Abgeordneten und Energiewirtschaft. Ohne klare Liefergarantien oder Kostenanalysen bleibt seine Umsetzung ungewiss. Bisher hat die Regierung die von Badum und den Verbänden vorgebrachten Bedenken nicht ausgeräumt.
