Hessen entlastet 62.000 Unternehmen mit neuen Corona-Hilfsregeln
Hessen führt neue Regelungen ein, um die finanzielle Belastung von Unternehmen im Zuge des Corona-Soforthilfe-Moratoriums zu verringern. Die Änderungen bringen Entlastung für rund 62.000 noch offene Fälle, 1.100 laufende Gerichtsverfahren sowie 3.262 Fälle, in denen sich Überlappungen zwischen Soforthilfen und Überbrückungshilfe I ergeben haben.
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Die überarbeiteten Maßnahmen sollen vor allem kleine Unternehmen und Betriebe unterstützen, die während der Pandemie in Not gerieten, gleichzeitig aber sicherstellen, dass unrechtmäßig bezogene Hilfen zurückerstattet werden. Die aktualisierten Verwaltungsvorgaben konzentrieren sich auf Unternehmen, die tatsächlich anspruchsberechtigt waren. Wer ohne Berechtigung oder in missbräuchlicher Absicht Fördergelder beantragt hat, muss diese weiterhin zurückzahlen. Das gesamte Entlastungspaket beläuft sich auf etwa 66 Millionen Euro, wobei 57 Millionen Euro auf die offenen Fälle und 9 Millionen Euro auf die Fälle mit doppelter Inanspruchnahme entfallen.
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erläuterte, dass die neuen Regeln die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung berücksichtigen. Dieser Ansatz sorge für eine präzisere und gerechtere Verteilung der Entlastungen.
Der Bund wird seinen Anteil an den Mindereinnahmen übernehmen, während das Land Hessen etwa 20 Millionen Euro an entgangenen Einnahmen tragen wird. Das Regierungspräsidium (RP) wird alle betroffenen Unternehmen über die Änderungen informieren. Zudem ist das Mini-Portal des RP Kassel für die Dateneingabe von Antragstellern nun freigeschaltet, was das Verfahren für die Beteiligten vereinfacht.
Die Maßnahmen bringen tausenden Unternehmen, die noch mit den Folgen der Pandemie kämpfen, finanzielle Erleichterung. Anspruchsberechtigte Betriebe profitieren von den angepassten Regelungen, während diejenigen, die Hilfen zu Unrecht erhalten haben, zur Rückzahlung verpflichtet bleiben. Die Beiträge von Land und Bund mildern die finanziellen Auswirkungen der Anpassungen ab.
