Hessens Minister startet radikalen Feldzug gegen überflüssige Bürokratie
Betty Bruder
Hessens Minister startet radikalen Feldzug gegen überflüssige Bürokratie
Manfred Pentz, Hessens Minister für Bürokratieabbau, geht den Kampf gegen überflüssige Vorschriften mit einer neuen Strategie an. Durch den direkten Austausch mit Bürgern und Unternehmen will er die Herangehensweise an die Entflechtung von Bürokratie grundlegend verändern. Seine Maßnahmen umfassen digitale Werkzeuge, politische Kurswechsel und das Bestreben, unnötige Regelungen auf nationaler wie auf EU-Ebene abzuschaffen.
Pentz hat mehrere Initiativen ins Leben gerufen, um bürokratische Hürden zu identifizieren und abzubauen. Instrumente wie das Bürokratie-Meldeportal, ein Beirat in Brüssel und das Bündnis gegen Bürokratie helfen dabei, Bereiche auszumachen, in denen Vorschriften verschlankt werden können. Ein zentrales Ziel ist dabei das sogenannte Gold-Plating – die Praxis, EU-Richtlinien durch zusätzliche nationale Regelungen aufzubauschen, was nach seiner Ansicht unnötige Belastungen schafft.
Zwar kann die Digitalisierung Prozesse beschleunigen, doch betont Pentz, dass sie die Einhaltung von Vorschriften nicht überflüssig macht. Stattdessen setzt er darauf, überflüssige Verfahren komplett abzuschaffen, anstatt sie lediglich ins Digitale zu verlagern. Sein Fokus liegt darauf, Verpflichtungen zu streichen – und nicht nur zu modernisieren.
Ein bemerkenswerter Erfolg gelang ihm mit der Durchsetzung eines Bundesratsbeschlusses zur Vereinfachung der Haftungsregeln für Fahrzeugbesitzer. Die Änderung schafft Dokumentationspflichten für Firmen- und Mietwagen ab. Gleichzeitig arbeitet Hessen an einem umfassenden Bürokratieabbau-Paket, das als Vorbild für ganz Deutschland dienen und auch auf Bundes- und EU-Ebene Wirkung zeigen soll.
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Pentz begrüßt zwar die Entscheidung der EU, Fristen für das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu verschieben. Doch für ihn geht das nicht weit genug: Diese Vorschriften müssten seiner Meinung nach ausgesetzt oder ganz abgeschafft werden.
Pentz' Ansatz verbindet öffentlichen Dialog, gezielte Reformen und das Drängen auf tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Seine Arbeit in Hessen soll Maßstäbe für den Bürokratieabbau in ganz Deutschland und darüber hinaus setzen. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob seine Methoden zu nachhaltigen Erleichterungen führen – oder ob sie sich auf bloße Verfahrensanpassungen beschränken.
