Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Million Haushalte betroffen
Ottilie Krein
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Million Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Die Pläne sind Teil umfassender Bemühungen der Regierung, angesichts wirtschaftlicher Belastungen die Staatsausgaben zu senken. Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf betrifft alle aktuellen Empfänger von Wohngeld.
Die Bundesregierung strebt dabei Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro an, während die Länder weitere 1 Milliarde Euro durch Kürzungen beisteuern sollen. Dadurch würde das jährliche Wohngeldvolumen von derzeit 5 Milliarden Euro auf etwa 3 Milliarden Euro sinken. Nach dem Entwurf verlöre etwa ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte den Anspruch auf Leistungen.
Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Kürzungen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schmerzhaft seien. Die Einschnitte sollen die Haushaltsbelastung des Bundes mindern, die durch multiple Krisen, schwaches Wachstum und verzögerte Reformen entstanden ist. Bestehende Wohngeldbescheide bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig und werden nicht rückwirkend geändert.
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Der Gesetzentwurf durchläuft nun das ressortübergreifende Abstimmungsverfahren, bevor er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen die Wohngeldausgaben deutlich reduzieren. Viele Haushalte hätten dann keinen Anspruch mehr auf Unterstützung. Die Regierung erwartet, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung der Haushaltslage beitragen werden.
