Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Konsum
Betty Bruder
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Konsum
Innenminister aus ganz Deutschland erzielen zentrale Beschlüsse auf ihrer jüngsten Konferenz
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer letzten Konferenz wichtige Vereinbarungen getroffen. Im Fokus standen wachsende Sorgen über Linksextremismus, öffentliche Sicherheit und die Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister begannen mit der Anerkennung der zunehmenden Bedrohung durch den Linksextremismus. Sie wiesen auf dessen wachsende Aggressivität und Gefährlichkeit als drängendes Problem hin. Als Gegenmaßnahme versprachen sie eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Zudem beschlossen sie, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
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Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Sicherheit bei Fußballspielen. Die Minister setzten sich für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Veranstaltungen ein. Auch die Drogenpolitik stand auf der Agenda: Sie forderten strengere Cannabis-Gesetze. Auf Initiative Hessens einigten sie sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen. Zudem drängten sie auf gesetzliche Änderungen, um eine wirksame Verfolgung von Cannabis-Straftaten zu gewährleisten.
Beim Zivilschutz schlugen die Minister eine langfristige Umverteilung der Mittel vor. Bis zu zehn Prozent der Militärhaushalte sollen künftig in den Zivilschutz fließen. Die Bundesregierung hat bereits 10,2 Milliarden Euro bis 2029 für diesen Bereich zugesagt, zusätzlich zu drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Ein weiterer beschlossener Punkt war Hessens Plan, Mobilfunkdaten zur Ortung von abzuschiebenden Personen zu nutzen.
Die Konferenz brachte konkrete Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Zivilschutz. Die Nutzung von Handydaten bei Abschiebefällen wird nun umgesetzt, und die Mittel für den Zivilschutz sollen in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt werden.
