Jusos eskalieren Koalitionsstreit: "CDU blockiert Reformen und regiert unfähig"
Klaus Trommler
Jusos eskalieren Koalitionsstreit: "CDU blockiert Reformen und regiert unfähig"
Die Spannungen innerhalb der deutschen Koalitionsregierung haben sich nach scharfer Kritik vom Jugendverband der SPD, den Jusos, weiter zugespitzt. Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, warf Teilen der CDU/CSU vor, Reformen zu blockieren und unfähig zu sein, effektiv zu regieren. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der führende Unionspolitiker öffentlich infrage stellen, ob die Koalition ihre volle Amtszeit überstehen wird.
Türmer richtete seine Kritik insbesondere gegen den politikischen Kurs der CDU und behauptete, einige Mitglieder würden Ideologie über pragmatische Lösungen stellen. Teile der Partei verglich er mit der FDP in der Ampelkoalition – beide, so Türmer, ignorierten notwendige Maßnahmen, sobald diese mit ihren Überzeugungen kollidierten. Der Juso-Chef verwies zudem auf Widersprüche in der Haltung der Union, etwa wenn diese einerseits günstigere Energiepreise fordere, andererseits aber den Bau teurer Gaskraftwerke vorantreibe.
In der Wirtschaftspolitik monierte Türmer, die CDU verlange zwar Entlastungen für Arbeitnehmer, lehne aber Vorschläge wie Erbschaftssteuern ab. Er ging noch weiter und behauptete, auf jede Kritik, die die CDU an der SPD übe, kämen vier Punkte, die man der Union selbst vorwerfen könne – insbesondere ihre eigene Regierungsunfähigkeit. Dieses Verhalten, so Türmer, lähme Kompromissbereitschaft und Entscheidungsfindung in der Koalition.
Unterdessen warnte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, die Zeit für Reformen laufe davon. Nur noch drei bis vier Monate blieben, um zentrale Gesetze zu verabschieden, andernfalls drohe das Scheitern der Koalition. Wie aus Kreisen der Union zu hören ist, wird intern bereits über ein vorzeitiges Ende der Partnerschaft diskutiert – aus Frustration über die mangelnde Bereitschaft der SPD, das Reformprogramm der Union zu unterstützen.
Der Streit offenbart tiefe Gräben zwischen SPD und CDU/CSU in grundsätzlichen politischen Fragen. Angesichts bevorstehender Reformfristen steht die Stabilität der Koalition auf dem Spiel. Sollten keine Einigungen gelingen, könnte dies ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode erzwingen.
