Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Wahlteilnehmer für September
Ottilie Krein
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Wahlteilnehmer für September
Der Landeswahlausschuss tritt in dieser Woche zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppen bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze frei sind.
Die Sitzung findet am Mittwoch um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses statt. Hauptaufgabe des Ausschusses ist die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen politischer Vereinigungen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus.
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Gruppen, die nicht als Parteien anerkannt werden, können dennoch teilnehmen – und zwar als Wählergruppen bei den Bezirksverordnetenversammlungswahlen. Sowohl die Abgeordnetenhaus- als auch die Bezirksverordnetenversammlungswahlen sind für den 20. September geplant.
Die Entscheidungen des Ausschusses werden die endgültige Liste der Wahlteilnehmer bestimmen. Die Öffentlichkeit kann der Sitzung beiwohnen, solange Sitzplätze verfügbar sind.
