Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Gleiche Regeln für alle"
Betty Bruder
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Gleiche Regeln für alle"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundestagsabgeordnete aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Im ARD-Bericht aus Berlin betonte er, dass Abgeordnete denselben Regeln folgen sollten wie alle anderen Bürger. Miersch unterstrich zudem die Notwendigkeit breiterer Beiträge zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.
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Seine Forderungen äußerte Miersch am Sonntag in einem Fernsehauftritt. Es sei nur gerecht, wenn Abgeordnete – genau wie andere Arbeitnehmer – in die Rente einzahlten, so der Politiker. Zudem sollten bis zum 1. Juli Entscheidungen über bereits ausgearbeitete Vorschläge finalisiert werden.
Mit Blick auf die Zukunft räumte Miersch ein, dass der anstehende Dialog zwischen Sozialpartnern und Koalitionsausschuss kaum schnelle oder tiefgreifende Reformen bringen werde. Stattdessen schlug er vor, die Sommerpause zu nutzen, um die Pläne weiter auszuarbeiten. Die Idee einer „konzertierten Aktion“ wies er als unnötig zurück.
Er hob hervor, dass der Fortschritt davon abhänge, wie offen Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den Gesprächen am Mittwoch seien. Seine zentrale Botschaft blieb klar: Beiträge müssten sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren – bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung gleichermaßen.
Die Äußerungen des SPD-Politikers deuten auf einen Vorstoß für mehr Gerechtigkeit bei den Rentenbeiträgen hin. Mit dem Stichtag 1. Juli für Entscheidungen rückt nun der Mittwochstermin in den Fokus. Das Ergebnis wird davon abhängen, wie bereit alle Seiten sind, sich auf die Debatte einzulassen.
