Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaziele versus Wirtschaftswachstum – wer gibt nach?
Betty Bruder
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaziele versus Wirtschaftswachstum – wer gibt nach?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und nationale Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Laut Behörden steht dabei der Klimaschutz sowie die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten im Vordergrund.
Nach dem Entwurf muss Deutschland den Endenergieverbrauch bis 2030 um 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent im Vergleich zu 2008 senken. Die Änderungen führen zudem die ISO-Norm 14001 als Option für die Einhaltung von Umweltmanagementsystemen ein.
Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen in Markmechanismen und Eigentumsrechte eingreifen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schmälern könnten. Gleichzeitig haben Klimaschutzaktivisten ihre Proteste verschärft – zuletzt kam es zu Anschlägen auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken.
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Der Weltklimarat (IPCC) hat unterdessen seine früheren Prognosen überarbeitet und die extremsten Szenarien für künftige CO₂-Emissionen zurückgenommen.
Der Gesetzentwurf versucht, Klimaziele mit wirtschaftlichen Belangen in Einklang zu bringen. Doch er stößt auf Widerstand wegen möglicher Wachstums- und Marktfreiheitseinschränkungen. Die Debatte dauert an, während Deutschland strengere Energieeffizienzregeln vorantreibt.
