Neuköllns Stadträtin Wolter wegen Israel-kritischer Instagram-Posts gerügt
Leonhard Preiß
Neuköllns Stadträtin Wolter wegen Israel-kritischer Instagram-Posts gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell gerügt. Der Vorwurf bezieht sich auf ihre Aktivitäten auf Instagram, wo sie Inhalte eines politischen Influencers teilte, der für seine israelkritischen Positionen bekannt ist. Die Beiträge, die im Herbst 2025 veröffentlicht wurden, haben in dem Bezirk eine politische Debatte ausgelöst.
Die SPD-Politikerin Janine Wolter hatte Posts des Influencers geliked oder geteilt, der für einseitige Kritik an Israel steht. Einer der Beiträge bezog sich auf die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud-Flottille“. Später räumte Wolter ein, im Oktober 2025 einen solchen Post geteilt zu haben, und versprach, künftig auf derartige Inhalte zu verzichten.
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Die CDU-Fraktion Neukölln brachte den Fall zur Sprache und reichte eine offizielle Anfrage zu Wolters Online-Aktivitäten ein. Hikel verhängte die Rüge mit der Begründung, es habe an der erwarteten Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität einer Stadträtin gefehlt. Trotz der Kritik betonte Wolter erneut ihr Engagement für die Menschenrechte in Israel und Palästina.
Unterdessen kündigte Hikel an, aufgrund mangelnder Rückendeckung in der eigenen Partei nicht mehr als Bezirksbürgermeister kandidieren zu wollen. Die Neuköllner SPD-Führung schlug daraufhin Wolter als seine Nachfolgerin vor; ihre Kandidatur wurde auf einem Parteitag bestätigt.
Der Fall wirft Fragen zum Umgang von Kommunalpolitiker:innen in sozialen Medien auf. Wolter bleibt vorerst Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin – ihre Zukunft hängt nun vom weiteren politischen Prozess ab. Die Diskussion um ihre Instagram-Posts lenkt den Blick auf die Erwartungen an Neutralität im öffentlichen Amt.
