NRW in der Kritik: Warum Kommunen zu wenig vom Sonderinfrastrukturfonds erhalten
Jacob Fiebig
NRW in der Kritik: Warum Kommunen zu wenig vom Sonderinfrastrukturfonds erhalten
Nordrhein-Westfalen gerät wegen Verteilung von Bundesmitteln aus dem Sonderinfrastrukturfonds in die Kritik
Nordrhein-Westfalen (NRW) steht in der Kritik, wie es die Gelder aus dem Sonderinfrastrukturfonds des Bundes verteilt. Zwar erhielt das Land rund 21,1 Milliarden Euro, doch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) leitet davon nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiter. Kritiker werfen der Landesregierung vor, die Städte und Gemeinden im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz zu benachteiligen.
Der Sonderinfrastrukturfonds wurde von der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt, um Investitionen in ganz Deutschland zu fördern. Die Länder waren aufgefordert, die Mittel an ihre Kommunen weiterzugeben. In NRW kommen jedoch nur 47 Prozent der Gesamtgelder bei den Städten und Gemeinden an.
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Zwar stehen über Förderprogramme zusätzliche 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung, doch selbst damit erhalten die Kommunen weniger als die Hälfte der Bundeszuweisungen. Die Stadt Dormagen etwa bekommt knapp 26 Millionen Euro – vor allem für Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung. Dennoch kritisiert Bürgermeister Erik Lierenfeld (parteilos) das Vorgehen der Landesregierung und unterstützt die Forderung des Städtetags NRW, 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben.
Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg: Das Land gibt 60 Prozent der Bundesgelder weiter und stockt mit eigenen Mitteln um weitere 20 Prozent auf. NRW hingegen verknüpft die Bundeszuweisungen mit bestehenden Förderprogrammen und behält 40 Prozent selbst ein. Dies führt zu Vorwürfen, das Land leite zu viel aus dem Sonderfonds von den dringend benötigten Projekten ab.
Die Stadtverwaltung Dormagen schließt sich der Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Infrastrukturmittel an. Während in NRW nur 10 von 21,1 Milliarden Euro bei den Kommunen ankommen, hebt sich das Land damit deutlich von Bundesländern wie Rheinland-Pfalz ab. Die Debatte über die faire Aufteilung der Gelder wird voraussichtlich anhalten, da die Kommunen weiter auf mehr Unterstützung drängen.
