Pflegereform in der Kritik: DAK-Chef fordert komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfs
Betty Bruder
Pflegereform in der Kritik: DAK-Chef fordert komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfs
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzierung vorgelegt. Darin enthalten sind Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Gleichzeitig mehren sich die Kritikpunkte an der geplanten Pflegereform.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat die Regierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, dass die vorgesehenen Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen stärker belasten würden.
Storm warnte zudem, dass die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte, sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Besonders betonte er, dass die Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde.
Er forderte, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und vollständig zu überarbeiten. Storm plädiert dafür, die Reform in den Sommermonaten – parallel zur Rentenreform – neu zu konzipieren. Ursprünglich sollte der Entwurf kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch der aktuelle Zeitplan erscheint nun fraglich.
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Die Pflegereform stößt aufgrund ihrer finanziellen und sozialen Risiken auf massive Ablehnung. Storms Warnungen unterstreichen die mögliche Überlastung der Sozialsysteme und kommunalen Haushalte. Die Regierung könnte gezwungen sein, die Pläne vor einer Umsetzung zu überarbeiten oder zu verschieben.
