Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant radikale Reformen gegen 22-Milliarden-Loch
Klaus Trommler
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant radikale Reformen gegen 22-Milliarden-Loch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken warnt vor einer eskalierenden Krise in der Pflegeversorgung
Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken hat vor einer sich verschärfenden Krise im Pflegeversicherungssystem gewarnt. Seit Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, wodurch sich ein voraussichtliches Defizit von über 22 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zwei Jahre abzeichnet. Warken plant nun dringende Reformen, um die Finanzierung zu stabilisieren und die Ausgaben zu senken.
Die soziale Pflegeversicherung leidet bereits seit Langem unter finanzieller Überlastung, da die Kosten kontinuierlich höher ausfallen als die Einnahmen. Warken führte den „katastrophalen Zustand“ des Systems auf die schrittweise Ausweitung der Leistungen durch vorherige Regierungen zurück. Eine Abschaffung der aktuellen fünfstufigen Pflegegrade – die zuvor aus drei Stufen bestanden – schloss sie jedoch aus.
Um das Haushaltsloch zu schließen, will Warken die Beiträge für Besserverdiener erhöhen. Derzeit werden Beiträge auf monatliche Bruttolöhne bis zu 5.812 Euro erhoben. Zudem plant die Ministerin strengere Sparmaßnahmen im gesamten System durchzusetzen.
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Bis Mitte Mai wird Warken detaillierte Reformvorschläge vorlegen. Erwartet werden Anpassungen der Beitragssätze sowie weitere Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Ausgaben. Die Reformen zielen insbesondere auf einkommensstärkere Versicherte ab, deren Beiträge steigen sollen. Warkens Pläne sollen die Finanzierungslücke von 22 Milliarden Euro schließen, ohne das bestehende Leistungsniveau in der Pflege zu gefährden. Die endgültigen Beschlüsse werden in den kommenden Wochen festgezurrt und bekannt gegeben.
